Rauchverbot gilt auch im Eingang einer Gaststätte, wenn dieser der kürzeste Weg dorthin ist

Gaststättenrecht, Gewerbe, Rauchen, Rauchverbot - Rechtsprechung öffentliche Verwaltung

Ein Gastwirt darf den Eingangsbereich einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen (OVG Münster, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 4 B 1703/10). Ein Gastwirt hatte einen zur Straße gelegenen Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum erklärt und darauf verwiesen, dass nichtrauchende Gäste einen anderen Eingang benutzen könnten. Dieser zweite Eingang liegt an der Rheinuferseite und ist nur über einen längeren Fußweg sowie einen langen und steilen Treppenaufgang zu erreichen.

Die Ordnungsbehörde untersagte die Einrichtung dieses Raucherraums.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den dagegen gerichteten Eilantrag des Gastwirts ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Entscheidungsgründe

  • Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich ein Rauchverbot gilt. Gastwirte dürfen allerdings abgeschlossene Räume einrichten, in denen das Rauchen gestattet ist. Als Raucherraum eignen sich jedoch nur Räume, die nach Bauart und Funktion die Beeinträchtigung nichtrauchender Gäste ausschließen.
  • Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Einzelne vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit geschützt werden und frei entscheiden dürfen, ob er sich den Gefahren des Passivrauchens in Gaststätten aussetzen wolle. Damit ist es nicht zu vereinbaren, Raucherräume so einzurichten, dass Nichtraucher gezwungen seien, sich zumindest gelegentlich und gleichzeitig mit Rauchern in ihnen aufzuhalten. Nichtraucher werden den Gefahren des Passivrauchens auch dann ausgesetzt, wenn sie etwa beim Betreten der Gaststätte, bei Toilettengängen oder für Bestellungen sich vorübergehend in einem Raucherraum aufhalten oder ihn durchqueren müssen. Hier führt der zur Straße gelegene Eingang auch nichtrauchende Besucher unmittelbar in den als Raucherraum vorgesehen Gastraum. Dieser Eingang muss von bestimmten Personengruppen, etwa Rollstuhlfahrern, gehbehinderten Personen und Eltern mit kleinen Kindern, zwangsläufig genutzt werden.
  • Selbst bei zwei gleichwertigen Eingängen darf der Gastwirt den Eingangsraum aber nicht zum Raucherraum machen, weil er über weitere abtrennbare Räume verfügt. Das Nichtraucherschutzgesetz verlangt in solchen Fällen, eine die Nichtraucher weniger belastende Möglichkeit zu wählen und einen der reinen Gasträume als Raucherraum einzurichten.

(Mit Genehmigung aus “Ordnungs- und Gewerbeamt aktuell”; Link zum Artikel)
(Veröffentlicht auf oeffentlicheverwaltung.net)

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