Wahlen in den Jahren 2015 – 2017

Wahlen in Deutschland

Das höchste Gut der Demokratie ist das Wahlrecht. Nehmen Sie es wahr und beteiligen Sie sich an den zukünftigen Wahlen in unserem Land.

Nachfolgend werden die zukünftigen Wahlen des Bundeswahlleiters veröffentlicht.

Bürger besser schützen – Polizeipräsenz erhöhen – Eigenvorsorge stärken

(Bildrechte: Rike, pixelio)

Neben den Rohheitsdelikten wie Körperverletzung, sexuellen Übergriffen und Tötung verursachen die Einbruchsdelikte eine große psychische Belastung. Die “eigenen vier Wände” sind ein vermeintlich geschützter Raum, unsere Privatsphäre. Dringt hier jemand ohne unsere Zustimmung ein, stellt dies nicht nur einen Einbruch in ein Gebäude sondern auch ein Eingriff in unsere Psyche und Seele dar. Aufgrund der gestiegenen Einbruchszahlen und der extrem niedrigen Aufklärungsquote muss besser gehandelt werden. Die Polizei braucht Unterstützung.

oeffentlicheVerwaltung.net wird wieder aktiv

Leider mussten wir im Jahr 2014 etwas pausieren. Jetzt sind wir jedoch wieder vollzählig dabei und werden oeffentlicheverwaltung.net aktuell und reichlich informativ halten.
Wir freuen uns sehr, dass alle wieder mit dabei sind…

Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif

einheitliche Behördennummer 115 weitet sich aus

Ab heute kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der 115-Servicein Bayern funktioniert, wird Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf der CeBIT in Hannover morgen um 13 Uhr mit einem Live-Anruf testen.

Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung

Meldedaten-Übermittlungsverordnung

 

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, 2012, S. 14 ff. ist eine Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung bekanntgemacht worden, die für die Meldebehörden der Kommunen einige wichtige Neuregelungen enthält. In der Vierten Verordnung zur Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung wird u.a. § 22, der die Datenübermittlung an den Hessischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren regelt, neu gefasst. Die Neuregelung enthält verschiedene wichtige Änderungen gegenüber der früheren Fassung.

Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung (PlVereinhG)

Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung (PlVereinhG)

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren” (PlVereinhG) beschlossen. Die Bundesregierung sorgt mit dem Gesetz dafür, dass bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht wird. Das Gesetz dient zudem dazu, Sonderregelungen aus verschiedenen Fachgesetzen zu vereinheitlichen. Insgesamt sollen dadurch Planfeststellungsverfahren grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werden.