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Kategorie: Regierung

Ist ein kranker Hund vom Leinenzwang befreit

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Ist ein Hund von der Leinenpflicht befreit, sobald er an einer Schilddrüsen- und Darmkrankheit leidet? Darüber musste das Verwaltungsgericht Ansbach nun entscheiden (VG Ansbach, Begutachtung vom 22.07.2011, Az. AN vier K 10.01869). Jener Chihuahua-Yorkshire-Mischling dieser Beschwerdeführer leidet an einer Krankheit jener Schilddrüse sowie an dem Darm. Dieser Veterinärmediziner hat den Klägern bescheinigt, dass ihr Hund […]

Rheinland-Pfalz erweitert Lärmschutz rasenmahen in der Mittagszeit künftig verboten

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“Während das Land Hessen die LärmSchVO zum „Bürokratieabbau“ aufgehoben hat, geht das Bundesland Rheinland-Pfalz den umgekehrten Weg: Das Landesimmissionsschutzgesetz enthält zahlreiche neue Vorschriften zum Lärmschutz sowie erleichtert künftig das Public Viewing nach 22 Uhr. Nach § 7 jener Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchVO) dürfen Geräte sowie Apparaturen generell in dieser Zeit von 20 bis 7 […]

Taubenfutterungsverbot zum Schutz der offentlichen Ordnung und Sicherheit ist zulassig

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Die Anordnung eines Taubenfütterungsverbots liegt im politischen Gestaltungsspielraum dieser Gemeinde. Eine Stadt ist dazu berechtigt, zum Schutz jener öffentlichen Sicherheit sowie Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, gegen den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen (VG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011, Az. 18 K 1622/11). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde auf Grund von […]

Optimistisch Äußerte Sich Peter Altmaier

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Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von dieser britischen Herrschaft so schnell wie ungewiss Übersichtlichkeit über den Fahrplan für den Brexit. „Wir wissen nun, was man in London nicht will. Wir müssen gerade endlich wissen, was man in London möchte sowie wofür es eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gibt“, sprach jener SPD-Politiker. In einem Atemzug machte er jener […]

Mit Ihr Könnten Hersteller Verpflichtet werden

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Jener Partie Tisch Berichtigung, die Initiative Schraube locker!? sowie Germanwatch forderten heute miteinander die Bundesregierung auf, die große Gunst der Stunde zu nutzen sowie sich bei der Ökodesign-Richtlinie der Europäische Gemeinschaft für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Da fand dieser Auftakt zur anstehenden Ausdehnung […]

Deutsches Zentrum für Altersfragen

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Zur kontinuierlichen Unterstützung altenpolitischer Entscheidungsprozesse hat dieser Deutsche Bundestag die Bundesregierung 1994 aufgefordert, in jedweder Legislaturperiode einen Altersbericht vorzulegen. Zu diesem Zweck beruft die Bundesregierung jedes Mal ohne Bezahlung tätige Sachverständigenkommissionen, die mit unabhängigen Experten sowie Expertinnen besetzt werden. Die Sachverständigenkommission erstellt in höchst rund zweijähriger Job ihr Anschauung. Zur Rückhalt ihrer Arbeit mag die […]

Wohnungsnot – Baukindergeld sorgt kaum für Neubauten

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Das Baukindergeld sollte den Neubau ankurbeln – doch in den ersten 30 Tagen lockt die begehrte Leistung vor allem Familien, die für sich ein bestehendes Heim oder eine Wohnung kaufen. Für Neubauvorhaben gehen auffällig weniger Anträge ein, wie aus jener Antwort dieser Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage jener Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht. Daher wurde bis […]

Wirtschaftsprogramm Vorgestellt – türkisches Rätsel Belastet Die Lira

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Einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt sowie darin ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung dieser Geldentwertung gesetzt. Ein Einzelheit störte die Devisenmärkte dagegen: Albayrak nannte keine konkreten Maßnahmen, wie er das bewerkstelligen wünscht. Seine Herrschaft wolle die Preissteigerungsrate – die zum Jahresende 20,8 Prozent beziehen soll – bis 2021 […]

Wir Brauchen eine Konsequente äkologische Finanzreform

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Die Einhaltung dieser Schadstoffgrenzwerte verlangt, dass selbige auch kontrolliert und zusammengstellt werden. Die Städte brauchen Instrumente für die Vervollkommnung der Luftqualität – in diesem Fall gebühren die Blaue Plakette sowie Hardware-Nachrüstungen für Diesel auf Kosten dieser Autohersteller. Das Dieselprivileg soll erschlagen und der Abgasskandal bedingungslos aufgeklärt werden, Betrügereien sind zu bestrafen. Alle Menschen haben ein […]

Wie Kommt dies Eigentlich Zustande?

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Sowie es an diesem Finanzmarkt gegen Staatsanleihen geht, anerkennen Anleger sowie Medien in erster Linie auf den Effektivzins. Nicht selten steht hierbei die Rendite der zehnjährigen Bonds im Mittelpunkt. Wie kommt diese an und für sich zustande? Zu Beginn des neuen Jahres ist die Ertrag zehnjähriger Bundesanleihen auf den tiefsten Wert seit April 2017 abgesackt. […]